2. Digitalministerkonferenz in Berlin
Am 18. Oktober 2024 traten die Digitalverantwortlichen der Bundesländer im Futurium in Berlin zur 2. Sitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) zusammen. Die DMK konstituierte sich erst im April dieses Jahres unter der Leitung von Berlin und Brandenburg als eine eigene Fachministerkonferenz.
Bereits die Themenvielfalt der 2. Sitzung der DMK unterstreicht die Bedeutung der DMK, deren Ziel es ist, die Digitalisierung und digitale Transformation in Deutschland zügiger gemeinsam voranzutreiben und diesen Prozess zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Am Vorabend der DMK waren im Kreis der Digitalminister der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, sowie der aktuelle Vorsitzende des IT-Planungsrates, Dr. Markus Richter, zu Gast.
Inhalte und Beschlüsse der 2. DMK
Ein Schwerpunkt der 2. Sitzung der DMK war das Thema Vereinbarkeit von Digitalisierung mit dem Datenschutz und der Datennutzung. Für einen entsprechenden Austausch nahmen die neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, sowie der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Prof. Dr. Alexander Roßnagel an der DMK-Sitzung teil. Im Zuge des Austauschs warb die Bundesdatenschutzbeauftragte dafür, die Möglichkeitskorridore in der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung für konstruktive Lösungen zu nutzen. Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz nahm unter anderem zur Umsetzung des AI-Acts auf nationaler Ebene Stellung.
Im internen Teil der Sitzung fasste die DMK zahlreiche Beschlüsse zu wichtigen zukunftsrelevanten Fragen der Digitalisierung und digitalen Transformation:
Die DMK unterstreicht ausweislich des Beschlusses „Ressourcennutzung digital optimieren: Bessere Datenverfügbarkeit und digitale Zwillinge ermöglichen“ die Notwendigkeit der Nutzung von Daten und des gemeinsamen Aufbaus von Datenplattformen und Digitalen Zwillingen. Sie strebt die Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Akteuren einschließlich des Bundes an.
Daneben ist der DMK eine innovations- und mittelstandsfreundliche sowie unbürokratische Umsetzung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) ein wichtiges Anliegen (Beschluss „Zusammenwirkungen von Bund und Ländern bei der Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz“).
Des Weiteren übernimmt die DMK entsprechend des Beschlusses „Länderübergreifende Umsetzung des Stufenplans „Smarte Städte und Regionen“ zur Stärkung der Digitalisierung in den Kommunen“ auf Ebene der Länder die fachpolitische Verantwortung für die Begleitung des Stufenplans. Sie erkennt das mit dem stärkeren Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen verbundene Potenzial, die Digitalisierung der Kommunen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und auf Grundlage bereits vorhandener Modellprojekte und Erfahrungen einzelner Kommunen zügig voranzutreiben.
Die digitale Souveränität ist aus Sicht der DMK ein wichtiger Hebel, um Resilienz einer digitalen Gesellschaft sicherzustellen. Deshalb bekräftigt die DMK mit dem Beschluss „Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie befördern“ die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS) des IT-Planungsrats und betont auch insoweit die Wichtigkeit der föderalen Zusammenarbeit. Um diese zu befördern, bittet sie den Bund, die Vernetzungsmöglichkeiten des ITZ Bund mit dem Ziel der erleichterten Erreichbarkeit und Verfügbarmachung von Diensten zu prüfen, etwa den Beitritt ITZ Bund zur GovDigital eG. Damit würde ermöglicht, dass Leistungen des ITZ Bund von allen föderalen Ebenen ressourcenschonend beschafft und genutzt werden können.
Darüber hinaus fasste die DMK Beschlüsse zu folgenden Themen: Stärkung der Digitalwirtschaft, Förderung des digitalen Infrastrukturausbaus, Beschaffung von Leistungen der Cyber- und Informationssicherheit, Bündelung digitalpolitischer Themen im Bundesrat, Einführung offener Austauschformate für den länderübergreifenden Austausch von Dokumenten, umsatzsteuerliche Würdigung der Nachnutzung von OZG-Diensten und die Vereinbarung nächster Schritte hinsichtlich einer Pilotstudie zum Stand der digitalen Transformation der Wirtschaft in Deutschland.
Zusammenfassend hält Martina Klement, CDO des Landes Berlin, fest:
„Schon in den ersten Monaten seit ihrer Gründung hat die Digitalministerkonferenz gezeigt, dass sie erfolgreich eine Lücke ausfüllt, die es bisher in der politischen Gremienstruktur im Bereich der Digitalisierung gab. Gemeinsam und institutionsübergreifend arbeiten wir an zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Gerade bei der Digitalisierung ist es besonders wichtig, dass alle Bundesländer mit dem Bund so eng wie möglich zusammenarbeiten. Denn bei der Digitalisierung gerät der Föderalismus an seine Grenzen – umso wichtiger ist es, dass wir alle Kräfte bündeln. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, endlich eine Digitalministerkonferenz zu gründen, in der wir genau das tun: Im Sinne der Digitalisierung gemeinsam an einem Strang ziehen. Das belegen auch die zahlreichen Beschlüsse, die wir bei der DMK in Berlin getroffen haben. Der künftigen DMK-Vorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Dörte Schall, wünsche ich viel Freude und gutes Gelingen bei ihrer Aufgabe.“
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Video zur 2. DMK
Dauer: 0:59
Bild: Senatskanzlei Berlin
Bild: Senatskanzlei Berlin